Artikel zum Thema: Verständigungsverfahren
Änderung von Doppelbesteuerungsabkommen durch das Multilaterale Instrument
Oktober 2017
Anfang Juni 2017 haben 68 Staaten, neben Österreich alle EU- und EWR-Staaten mit Ausnahme von Estland, in Paris das sogenannte Multilaterale Instrument (MLI) unterzeichnet. MLI steht für "Multilateral Convention to Implement Tax Treaty Related Measures to Prevent Base Erosion and Profit Shifting" und soll es ermöglichen, die im BEPS...
BMF-Info zu Verständigungs- und Schiedsverfahren nach DBA und EU-Schiedsübereinkommen
Juli 2015
Das BMF hat mit 31.3.2015 (BMF-010221/0172-VI/8/2015) eine umfassende Information veröffentlicht, die den Ablauf eines Verständigungs- und Schiedsverfahrens gem. DBA bzw. nach dem EU-Schiedsübereinkommen darstellt. Alle Mechanismen haben zum Ziel, eine etwaige (drohende) Doppelbesteuerung aufgrund der Besteuerung durch Österreich sowie...
Rückerstattung ausländischer Quellensteuern / Probleme mit Frankreich
Juni 2007
Übersteigt die im Ausland einbehaltene Quellensteuer 15%, kann der übersteigende Betrag gem. Art. 10 OECD-Musterabkommen auf Antrag erstattet werden. Die Antragsformulare sind bei der Drucksortenverwaltung der Finanzbehörde 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße. 3 Tel. (01) 71125/3643 oder Fax. 3649 zu beziehen. Die Anträge sind...
Neuregelung der Verjährung ab 1. Jänner 2005 / Rechtswohltat der absoluten Verjährung auch bei vorläufigen Steuerbescheiden
März 2006
Verjährungsarten und -fristen im Überblick :: Festsetzungs-/Bemessungsverjährung §§ 207ff BAO 1 Jahr: bei Zwangs-, Ordnungs- und Mutwillensstrafen 3 Jahre : bei Verbrauchssteuern und Stempelgebühren 5 Jahre: bei allen übrigen Abgaben 6 Jahre: mindestens bei veranlagten Abgaben infolge neuen...
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